Am Montag, den 15. März 2010

Wahlkampfthemen über die Parteigrenzen hinweg. Wie rüsten sich die Parteien für den Wahlkampf in NRW?

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es für die Wahlkämpfer der Parteien jede Menge Baustellen. Der Abwärtstrend von Union und FDP setzt sich in den Umfragewerten weiter fort, Guido Westerwelle spaltet die Koalition auf Bundesebene und die Liberalen in NRW bangen um ihre Regierungsbeteiligung, sogar der Einzug ins Parlament steht noch nicht sicher fest. Jetzt gerät der Bundesaußenminister wegen seiner umstrittenen Begleitung auf Auslandsreisen ins Zentrum der Kritik. Die SPD sagt: „Westerwelle ist nicht ministrabel“. Die Sponsoring- Affäre der nordrhein-westfälischen CDU zieht derweil weitere Kreise. Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erneut betont, dass er nichts von dem schriftlichen Gesprächsangeboten zu seiner Person wusste. Doch seine Glaubwürdigkeit unter den Bürgern hat stark abgenommen, nur wenige kaufen ihm seine Unwissenheit ab. Im Kampf gegen sinkendes Ansehen in der Bevölkerung schaltete sich zuletzt Angela Merkel ein und stellt das Parteiengesetz auf den Prüfstand. CDU und FDP stehen knapp zwei Monate vor der Landtagswahl mehr schlecht, als recht da. Doch auch die SPD wird in Nordrhein-Westfalen aus den eigenen Reihen geschwächt. Durch die Forderung der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft nichtvermittelbare Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, wird die Hartz-IV-Debatte erneut angeheizt. Dabei werden die wesentlichen Debatten rund um Bildung und Kommunenfinanzierung in den Hintergrund gedrängt. Am 9. Mai wird der neue Landtag in NRW gewählt, der Wahlkampf hat noch gar nicht richtig begonnen, doch schon jetzt herrscht Chaos. Das bevölkerungsreichste Land hat bei der Landtagswahl Signalwirkung nach Berlin. Wer mit wem und warum? Eine spannende Diskussion erwartet Sie unter der Moderation von Rüdiger Oppers mit Kristian Frigelj (Die Welt), Martin Kessler (Rheinische Post), Caspar Dohmen (Sueddeutsche Zeitung) sowie Dr. Reiner Burger (FAZ). Der NRW Pressetreff – immer montags von 20 bis 21 Uhr.