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Parteien - Sponsoring soll neu geregelt werden
Am Montag, den 8. März 2010

Wer den Schaden hat braucht bekanntlich nicht für den Spott zu sorgen. Sprüche, wie zum Beispiel „Rüttgers for rent“ oder aber auch „Tillich ist nicht billig“ waren die Folgen einer Parteispendenaffäre, die nach NRW auch Sachsen erfasste.

Was die Gesetzgebung derzeit angeht, so steht im Raum, dass Sponsoring ganz offensichtlich zu viel Freiraum für Auslegungen gegeben worden ist. Bundestagspräsident Professor Norbert Lammert (CDU) zur Praxis der NRW- CDU: «Das Schreiben ist politisch selten dämlich». Als Folge daraus fordert er nun eine klarere Richtlinie in Form eines neuen Gesetzes. Doch er scheint auf Zeit spielen zu wollen, denn das Ganze soll erst nach den Wahlen in NRW behandelt werden. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft ihm daher Scheinheiligkeit vor. Zumindest in NRW gibt es eine erste Quittung für die Regierungspartei. Schwarz- Gelb hat derzeit keine Mehrheit mehr, und dies obwohl sicher nur wenige annehmen, dass der Ministerpräsident des Landes käuflich wäre. In seinem Umfeld ist, wie Lammert es beizeichnete, nur „dämlich gehandelt worden.

Am Montag diskutieren unter Moderation von Roger Horné, Marco Vollmar (Deutsche Welle), Matthias Gierth (Rheinischer Merkur), Malte Hinz (Westfälische Rundschau) und Annika Joeres (Frankfurter Rundschau).

Der NRW Pressetreff – immer montags von 20 bis 21 Uhr. Schalten Sie ein und diskutieren sie mit. Ihre Fragen und Anregungen an die Gäste nehmen wir per Email unter studio@nrw.tv oder per Telefon unter 0211 – 95 700 560 entgegen.
veröffentlicht am 04.03.10
 
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