Verdachtsmomente sollen nach britischen Plänen schon ausreichen, um einen Computer in der EU online durchleuchten zu können!

Für viel Aufregung sorgte der britische Vorschlag, der es ohne richterlichen Beschluss einem englischen Polizeibeamten ermöglichen soll, online den Computer eines Verdächtigen zu durchsuchen. Der Verdacht des Polizeibeamten reicht aus, um in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers einzugreifen, denn der Vorschlag bezieht sich auf die gesamten Computer in der EU. Besteht ein Verdachtsmoment könnte der Ermittler also bei "schweren Verbrechen" einen jeden Computer in der EU scannen, wenn der Vorschlag bei der Konferenz der EU-Innenminister durchkommt. Mit heftiger Kritik ist allerdings zu rechnen, denn dieser Vorschlag ist in vielen Ländern nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.